Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die App "Sicherheits-Assistent"
Präambel / Anbieterkennzeichnung:
Anbieter der App "Sicherheits-Assistent" und Ihr Vertragspartner ist: Gato Dynamics, Aljoscha Jürgen Hösselbarth, Weinstraße 12, 94469 Deggendorf. Telefon: 00491726730586 E-Mail: dev@gatodynamics.tech
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der mobilen Applikation "Sicherheits-Assistent" (nachfolgend "App") durch Endverbraucher (nachfolgend "Nutzer"). Gegenstand des Vertrages ist die kostenlose Überlassung der App. Die App dient als KI-gestütztes Assistenzsystem zur unverbindlichen Unterstützung des Nutzers bei der Einschätzung von alltäglichen sowie digitalen Situationen. Hierzu analysiert die KI punktuell die vom Nutzer eingegebenen oder hochgeladenen Texte, Bilder, Videos und Audiodateien. Die App hat das Ziel, durch KI-generierte Auswertungen mögliche Anhaltspunkte für digitale Bedrohungen (z. B. Scam oder Manipulation) oder physische Alltagsrisiken aufzuzeigen und dem Nutzer allgemeine Verhaltensratschläge anzubieten. Die App stellt hierbei ausschließlich unverbindliche Informationen zur Verfügung. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die tatsächliche Erkennung oder Abwehr von Gefahrenlagen, die Verhinderung von Straftaten oder die Garantie für objektive Sicherheit, wird durch die Bereitstellung der App ausdrücklich nicht geschuldet. Die App wird kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung und Monetarisierung der App erfolgt durch die Einblendung von Werbeanzeigen (z. B. Banner und Vollbildwerbung über Google AdMob).
§ 2 Wichtiger Hinweis zur Künstlichen Intelligenz (KI) und Eigenverantwortung
Keine Garantie für Fehlerfreiheit: Die App nutzt zur Analyse fortschrittliche Künstliche Intelligenz (Google Gemini). Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass KI-Systeme Fehler machen, Sachverhalte falsch interpretieren oder sogenannte "Halluzinationen" (Erfindung von Fakten) aufweisen können.
Fehlender Gesamtkontext: Die KI bewertet eine Situation ausschließlich auf Grundlage der vom Nutzer punktuell hochgeladenen Fragmente (z. B. ein einzelner Screenshot, eine Textnachricht). Das Gesamtbild, die Vorgeschichte oder emotionale Nuancen einer Situation kann die KI nicht kennen oder erfassen.
Unverbindliche Empfehlungen: Alle durch die App ausgegebenen Gefahreneinstufungen, Warnungen und Handlungspläne (wie die SHS-Regel) sind rein informativer Natur und stellen unverbindliche Empfehlungen dar. Sie ersetzen keinen gesunden Menschenverstand, keine menschliche Expertise und keine polizeiliche oder juristische Beratung.
Letztentscheidung liegt beim Nutzer: Die App dient lediglich als Assistenzsystem. Die abschließende Beurteilung einer Situation sowie die Entscheidung, ob Geld überwiesen, Links angeklickt oder Daten weitergegeben werden, liegt stets in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
§ 3 Handlungsempfehlungen zur Kontaktierung von Notrufdiensten und Strafverfolgungsbehörden
Systembedingte Empfehlungen und Eigenverantwortung: Soweit die App auf Basis der vom Nutzer übermittelten Sachverhalte automatisierte Handlungsempfehlungen generiert, orientieren sich diese an allgemeinen polizeilichen Standards. Diese Empfehlungen können den Hinweis umfassen, in Gefahrensituationen den polizeilichen Notruf (110) zu kontaktieren. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die App die tatsächliche objektive Gefahrenlage vor Ort nicht abschließend verifizieren kann. Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der sachlichen Erforderlichkeit eines Notrufs verbleibt stets vollumfänglich beim Nutzer.
Zulässige Inanspruchnahme des Notrufs (110): Der polizeiliche Notruf ist vom Nutzer ausschließlich bei akuten Gefahrenlagen, bei gegenwärtigen Bedrohungen für Leib, Leben oder Eigentum, bei der Beobachtung von Straftaten im Gange sowie bei akuten massiven psychischen Ausnahmesituationen durch Täterkontakt (z. B. sogenannten Schockanrufen) zu kontaktieren.
Unzulässige Inanspruchnahme des Notrufs: In Fällen, in denen das schädigende Ereignis bereits in der Vergangenheit liegt und eine unmittelbare, akute Gefahren- oder Bedrohungslage nicht mehr fortbesteht (z. B. bei bereits vollendeten Betrugsdelikten im Internet, Fake-Shops oder Sachbeschädigungen), ist die Nutzung des Notrufs unzulässig. Für derartige Sachverhalte hat der Nutzer die regulären Kommunikationswege der örtlichen Polizeidienststellen sowie die digitalen Onlinewachen der jeweiligen Landespolizeien zur Anzeigenerstattung zu nutzen.
Missbrauch von Notrufen (§ 145 StGB): Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ein absichtlicher und mutwilliger Missbrauch von Notrufeinrichtungen den Straftatbestand des § 145 StGB verwirklicht und rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Eine Haftung oder Strafbarkeit entfällt jedoch, sofern der Nutzer den Notruf in dem gutgläubigen und nachvollziehbaren Irrtum über das tatsächliche Vorliegen einer Gefahrensituation wählt.
§ 4 Nutzungsrechte
Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die App für private Zwecke zu nutzen. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung oder Rückübersetzung (Reverse Engineering) der App ist untersagt, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG zur Fehlerbehebung oder Herstellung der Interoperabilität) ausdrücklich gestattet ist.
§ 5 Rechte und Pflichten des Nutzers (Troll-Generator)
Soweit die App die Generierung von scherzhaften oder verwirrenden Gegenantworten anbietet ("Troll-Generator"), darf dieses Feature durch den Nutzer nur bei offensichtlich harmlosem und nicht strafbarem Spam angewendet werden. Bei echten Straftaten (Erpressung, Betrug) ist jegliche Interaktion mit den Tätern zu unterlassen. Der Nutzer haftet selbst für die von ihm versendeten Nachrichten.
§ 6 Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für finanzielle oder persönliche Schäden (z. B. Vermögensschäden durch Betrug), die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er sich auf eine – möglicherweise fehlerhafte – Sicherheitsbewertung oder Handlungsempfehlung der KI verlassen hat. Wir übernehmen keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App, da diese von Drittanbietern (Google Firebase, Gemini API, AdMob) und der Internetverbindung des Nutzers abhängig ist.
§ 7 Gewährleistung für digitale Produkte
Da es sich um ein unentgeltlich bereitgestelltes digitales Produkt handelt (finanziert durch Werbeeinblendungen), gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB. Wir stellen Updates zur Aufrechterhaltung der Funktionalität und IT-Sicherheit zur Verfügung. Ein Anspruch auf die dauerhafte Aufrechterhaltung bestimmter Features besteht jedoch nicht.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Da die App externe Dienste (Google Gemini API für die Text-/Bildanalyse sowie Google AdMob zur Werbeausspielung) nutzt, verweisen wir für alle Details zur Datenverarbeitung auf unsere separate Datenschutzerklärung.
§ 9 Nutzung über Drittplattformen (Google Play Store)
Wird die App über den Google Play Store bezogen, gilt ergänzend: Google ist nicht Vertragspartei des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter dieser App. Der Anbieter (Gato Dynamics, Aljoscha Jürgen Hösselbarth) ist allein verantwortlich für die App, deren Inhalte, Wartung und Support.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.