Nutzungsbedingungen für die Google Chrome Erweiterung „KI Sicherheits-Assistent“
Präambel / Anbieterkennzeichnung
Anbieter der Google Chrome Erweiterung „KI Sicherheits-Assistent LIVE“ und Ihr Vertragspartner ist:
Gato Dynamics (in Gründung) Aljoscha Jürgen Hösselbarth
Weinstr. 12, 94469 Deggendorf, Deutschland
Telefon: +49 991 40543055 | E-Mail: support@gatodynamics.tech
Website: https://gatodynamics.de
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Browser-Erweiterung „KI Sicherheits-Assistent LIVE“ (nachfolgend „Erweiterung“) für den Google Chrome Browser durch Endverbraucher (nachfolgend „Nutzer“). Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der Erweiterung zur Ausführung im Browser des Nutzers.
- Kein Notruf-Ersatz: Diese Erweiterung ist kein Notruf-Ersatz. In akuten Not- und Gefahrensituationen immer sofort die 110 oder 112 wählen! Die Erweiterung stellt keine Verbindung zu Leitstellen von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst her und alarmiert keine Einsatzkräfte.
- KI-gestütztes Assistenzsystem: Die Erweiterung dient als KI-gestütztes Assistenzsystem zur unverbindlichen Unterstützung des Nutzers bei der Einschätzung von alltäglichen sowie digitalen Gefahrensituationen im Internet. Hierzu analysiert die KI punktuell die vom Nutzer übermittelten Texte, Links, Webseiten und temporären Bildschirmfotos.
- Ziel der Erweiterung: Die Erweiterung hat das Ziel, durch automatisierte Heuristiken (Live-Wächter) und KI-generierte Auswertungen mögliche Anhaltspunkte für digitale Bedrohungen (z. B. Fake-Shops, Phishing, Krypto-Betrug, unseriöse Angebote) aufzuzeigen und dem Nutzer allgemeine Verhaltensratschläge anzubieten.
- Unverbindlichkeit: Die Erweiterung stellt hierbei ausschließlich unverbindliche Informationen und Plausibilitätsbewertungen zur Verfügung. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere die tatsächliche Erkennung oder Abwehr jeder denkbaren Gefahrenlage, die Verhinderung von Straftaten oder die Garantie für absolute Sicherheit, wird ausdrücklich nicht geschuldet.
- Keine Rechtsberatung (RDG): Die von der Erweiterung bereitgestellten automatisierten Gefahreneinstufungen, Analysen und Handlungsempfehlungen dienen ausschließlich der präventiven technischen IT-Sicherheit und stellen ausdrücklich keine Rechtsdienstleistung oder Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar.
§ 2 Wichtiger Hinweis zur Künstlichen Intelligenz (KI) und Eigenverantwortung
- Keine Garantie für Fehlerfreiheit: Die Erweiterung nutzt zur Analyse fortschrittliche Künstliche Intelligenz (Google Gemini Enterprise). Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass KI-Systeme Fehler machen, Sachverhalte falsch interpretieren oder sogenannte „Halluzinationen“ (Erfindung von Fakten) aufweisen können.
- Fehlender Gesamtkontext: Die KI bewertet eine Situation ausschließlich auf Grundlage der vom Nutzer punktuell übermittelten Fragmente (z. B. Textabschnitte, Webseiten-Metadaten, Bildschirmfotos). Das Gesamtbild, die individuelle Vorgeschichte oder außerhalb der übermittelten Daten liegende Umstände kann die KI nicht kennen oder erfassen.
- Unverbindliche Empfehlungen: Alle durch die Erweiterung ausgegebenen Gefahreneinstufungen (Gefahrenampel), Warnungen und Handlungspläne sind rein informativer Natur und stellen unverbindliche Empfehlungen dar. Sie ersetzen keinen gesunden Menschenverstand, keine menschliche Expertise und keine polizeiliche oder juristische Beratung.
- Letztentscheidung liegt beim Nutzer: Die Erweiterung dient lediglich als Assistenzsystem. Die abschließende Beurteilung einer Situation sowie die Entscheidung, ob Online-Einkäufe getätigt, Geld überwiesen, Links angeklickt oder persönliche Daten eingegeben werden, liegt stets in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
§ 3 Handlungsempfehlungen zur Kontaktierung von Notrufdiensten und Strafverfolgungsbehörden
- Systembedingte Empfehlungen und Eigenverantwortung: Soweit die Erweiterung auf Basis der vom Nutzer übermittelten Sachverhalte automatisierte Handlungsempfehlungen generiert, orientieren sich diese an allgemeinen polizeilichen und rettungsdienstlichen Standards. Diese Empfehlungen können den Hinweis umfassen, in Gefahrensituationen den polizeilichen Notruf (110) oder den Notruf von Feuerwehr/Rettungsdienst (112) zu kontaktieren. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass die Erweiterung die tatsächliche objektive Gefahrenlage vor Ort nicht abschließend verifizieren kann. Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der sachlichen Erforderlichkeit eines Notrufs verbleibt stets vollumfänglich beim Nutzer.
- Zulässige Inanspruchnahme von Notrufen: Der polizeiliche Notruf (110) ist vom Nutzer ausschließlich bei akuten polizeilichen Gefahrenlagen, bei gegenwärtigen Bedrohungen für Leib, Leben oder bedeutendes Eigentum, bei der Beobachtung von Straftaten im Gange sowie bei akuten massiven psychischen Ausnahmesituationen durch Täterkontakt (z. B. sogenannten Schockanrufen) zu kontaktieren. Der Notruf 112 ist für akute lebensbedrohliche medizinische Notfälle, Brände und schwere Unfälle vorgesehen.
- Unzulässige Inanspruchnahme des Notrufs: In Fällen, in denen das schädigende Ereignis bereits in der Vergangenheit liegt und eine unmittelbare, akute Gefahren- oder Bedrohungslage nicht mehr fortbesteht (z. B. bei bereits vollendeten Betrugsdelikten im Internet, Fake-Shops oder Sachbeschädigungen), ist die Nutzung des Notrufs unzulässig. Für derartige Sachverhalte hat der Nutzer die regulären Kommunikationswege der örtlichen Polizeidienststellen sowie die digitalen Onlinewachen der jeweiligen Landespolizeien zur Anzeigenerstattung zu nutzen.
- Missbrauch von Notrufen (§ 145 StGB): Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass ein absichtlicher und mutwilliger Missbrauch von Notrufeinrichtungen den Straftatbestand des § 145 StGB verwirklicht und rechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Eine Haftung oder Strafbarkeit entfällt jedoch, sofern der Nutzer den Notruf in dem gutgläubigen und nachvollziehbaren Irrtum über das tatsächliche Vorliegen einer Gefahrensituation wählt.
§ 4 Nutzungsrechte
- Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Erweiterung für private Zwecke im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung im Browser auszuführen.
- Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Rückübersetzung (Reverse Engineering) der Erweiterung oder deren Bestandteile ist untersagt, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG zur Fehlerbehebung oder Herstellung der Interoperabilität) ausdrücklich gestattet ist.
§ 5 Pflichten des Nutzers
- Der Nutzer ist verpflichtet, die Erweiterung ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Gesetze zu verwenden.
- Jegliche missbräuchliche Nutzung der Erweiterung ist untersagt. Der Nutzer haftet selbst für alle von ihm zur Prüfung übergebenen Inhalte sowie für die von ihm veranlasste Kommunikation mit Dritten.
- Es ist untersagt, die Schnittstellen der Erweiterung durch automatisierte Skripte, Bots oder sonstige Verfahren übermäßig zu belasten oder Sicherheitsbeschränkungen zu umgehen.
- Zur Gewährleistung der Systemstabilität und zum Schutz vor Missbrauch gilt für das Pro-Abonnement eine Fair-Use-Grenze von bis zu 2.500 Prüfungen täglich.
§ 6 Tarife (FREE & PRO), 24h-Testphase, Zahlungsabwicklung & Kündigung
- Kostenlose Basisnutzung (FREE):
- Nach der Installation steht dem Nutzer der Tarif FREE dauerhaft und kostenlos zur Verfügung. Dieser umfasst bis zu 3 kostenlose Sicherheitsüberprüfungen pro Tag (URL-Scans oder Texteingaben) sowie bis zu 10 lokale Archiv-Speicherplätze auf dem Endgerät.
- 1 Tag kostenloser PRO-Test (24 Stunden):
- Dem Nutzer wird nach der Installation ein 24-stündiger, vollumfänglicher Gratis-Test des PRO-Tarifs zur Verfügung gestellt (0,00 €).
- Ohne Eingabe von Zahlungsdaten: Werden bei Stripe keine Zahlungsdaten hinterlegt, endet der Gratis-Test nach 24 Stunden automatisch. Es entstehen keinerlei Kosten und der Nutzer verbleibt dauerhaft im kostenlosen Tarif FREE.
- Mit Eingabe von Zahlungsdaten bei Stripe: Startet der Nutzer den 24-Stunden-Test über Stripe unter Angabe seiner Zahlungsdaten, geht der Test nach Ablauf der 24 Stunden automatisch in das kostenpflichtige PRO-Abonnement (3,45 € / Monat) über, sofern nicht vor Ablauf der 24 Stunden gekündigt wird.
- PRO (Kostenpflichtiges Abonnement):
- Das PRO-Abonnement kostet 3,45 € / Monat (Endpreis) und schaltet den erweiterten Schutz frei (u. a. 1-Klick Bildschirm-Scan, automatischer Webseiten-Wächter, ein großes lokales Sicherheits-Archiv mit bis zu 500 Speicherplätzen sowie bis zu 2.500 Prüfungen täglich im Rahmen der Fair-Use-Grenze für den persönlichen Gebrauch).
- Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und nicht gesondert ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus / privates Vorgründungsprojekt).
- Zahlungsabwicklung & Kündigungsfreiheit:
- Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den bankenzertifizierten Dienstleister Stripe Payments Europe, Limited (PCI-DSS Level 1).
- Das PRO-Abonnement ist jederzeit monatlich mit einem einzigen Klick kündbar (auch während der 24-stündigen Testphase direkt im Stripe-Kundenportal). Nach einer Kündigung bleibt der PRO-Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Monatszeitraums aktiv und fällt danach ohne Unterbrechung oder Zusatzkosten auf den kostenlosen Tarif FREE zurück.
- Gesetzliches Widerrufsrecht (§ 355 BGB):
- Verbrauchern steht bei Abschluss des kostenpflichtigen Abonnements das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht zu. Einzelheiten regelt unsere separate Belehrung in den Zahlungs- und Kündigungsbedingungen.
§ 7 Haftungsbeschränkung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
- Bei der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
- Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für finanzielle oder persönliche Schäden (z. B. Vermögensschäden durch Betrug, Identitätsdiebstahl oder Fehlkäufe), die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er sich auf eine – möglicherweise unvollständige oder fehlerhafte – Sicherheitsbewertung oder Handlungsempfehlung der KI verlassen hat.
- Wir übernehmen keine Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Erweiterung, da diese von Drittanbieter-Diensten (Google Cloud, Gemini API, Stripe) sowie der Internetverbindung des Nutzers abhängig ist.
§ 8 Gewährleistung für digitale Produkte
Für die Bereitstellung der digitalen Dienste gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB. Wir stellen Updates zur Aufrechterhaltung der Funktionalität und IT-Sicherheit zur Verfügung. Ein Anspruch auf die dauerhafte Aufrechterhaltung bestimmter Features oder Schnittstellen besteht jedoch nicht.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG). Übermittelte Textinhalte und Bildschirmfotos werden rein flüchtig verarbeitet, nicht dauerhaft auf Servern gespeichert und unter keinen Umständen für das Training von KI-Basismodellen verwendet. Alle Details sind in unserer separaten Datenschutzerklärung für die Erweiterung geregelt.
§ 10 Nutzung über den Google Chrome Web Store
- Wird die Erweiterung über den Google Chrome Web Store bezogen, gilt ergänzend: Google Inc. bzw. Google LLC ist nicht Vertragspartei des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter dieser Erweiterung.
- Der Anbieter (Gato Dynamics (in Gründung) Aljoscha Jürgen Hösselbarth) ist allein verantwortlich für die Erweiterung, deren Inhalte, Wartung, Fehlerbehebung und Support. Google übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Supportverpflichtungen für die Erweiterung.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.